Pressemitteilung: Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf den Hauptausschuss

Bild: TwoTypes

Das richtige Augenmaß zählt!

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in schwierigen Zeiten die Möglichkeit eröffnet, dass der Rat seine Entscheidungsbefugnisse für die Zeit einer festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf den Hauptausschuss übertragen kann, sofern mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder dem zustimmt. Der Landtag hat eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite für die Zeit bis zum 14.06.2020 festgestellt.

Ich habe nach Abwägung aller Pro- und Kontraaspekte dem Rat der Stadt Spenge empfohlen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

 

Den Kontraargumenten der UWG stehen eine Reihe von Proargumenten gegenüber, die diesen Schritt richtig erscheinen lassen.

 

Im Moment müssen allen Menschen deutlich spürbare Grundrechtseinschränkungen hinnehmen. Politische Entscheidungen, die wenig Spaß bereiten und ausschließlich der Sorge um die Gesundheit aller Menschen geschuldet sind. Auch Kommunalparlamente sind gehalten mit gutem Beispiel voran zu gehen und Kontakte so gering wie möglich zu halten. Bundes- und Landesparlamente machen dies im Moment in gutem demokratischen Einvernehmen vor und tagen mit deutlich reduzierter Mitgliederzahl unter Wahrung des politischen Proporzes.

 

Der Hauptausschuss bildet fast genau die Mehrheitsverhältnisse im Rat ab, sodass hinsichtlich der notwendigen Entscheidungen keine Überraschungen zu erwarten sind. In den letzten 10 Jahren hat es meines Wissens kein einziges Thema gegeben, das im Rat anders entschieden wurde als im Hauptausschuss.

Der demokratische Willensbildungsprozess der Parteien und Wählergemeinschaften findet in aller Regel in den Fraktionssitzungen statt und die jeweiligen Meinungen werden in den Gremien weit überwiegend von den Sprecherinnen und Sprechern vorgetragen. Dieser Meinungsbildungsprozess ist in keiner Weise gehindert.

In einem kleineren Gremium lassen sich Abstands- und Hygieneregeln deutlich besser umsetzen.

Einzelne Mitglieder des Rates sind der sogenannten „Risikogruppe“ zuzurechnen. Eine Delegation auf den Hauptausschuss ermöglicht hoffentlich allen Ratsmitgliedern frei zu entscheiden, ob die Teilnahme an einem Präsenztermin als unproblematisch eingeschätzt wird oder ob eine Vertretungslösung besser ist.

 

Spenge, 24.04.2020

Bernd Dumcke

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